Friedrich Merz bekräftigt Reformkurs: Ein Herbst voller Veränderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts jüngster Vorwürfe bezüglich einer verzögerten Regierungsarbeit die Entschlossenheit seiner Regierung hervorgehoben und ambitionierte Reformen angekündigt. Im ZDF-'heute journal' sprach der CDU-Politiker von einem 'Herbst der Reformen', der bereits in vollem Gange sei.
Merz stellte klar, dass seine Regierung eine Reihe zukunftsweisender Gesetzesänderungen umsetzen werde und versprach: 'Das geht jetzt Schlag auf Schlag.' Zu den bereits in die Wege geleiteten Reformen zählen die Abschaffung der 'Turbo-Einbürgerung' sowie die Einführung einer Aktivrente, die bereits nächste Woche im Kabinett diskutiert werden soll.
In Bezug auf aktuelle Streitpunkte, wie die Förderung von Elektrofahrzeugen und die Anpassung des Bürgergeldes, konnte die Koalition bereits eine Einigung erzielen. Mit einem Lächeln konterte Merz die Kritik, seine Regierung würde die großen Themen nicht entschlossen genug anpacken.
Die Rentenkommission werde bereits im kommenden Jahr Vorschläge präsentieren, um den Gesetzgebungsprozess bis Ende 2026 abzuschließen. 'Das geht jetzt ganz zügig', betonte Merz und bemerkte, dass ihn manche Kritiken lediglich amüsieren könnten.
Insbesondere Diskussionen um die geplante Streichung von Sozialleistungen bei wiederholter Pflichtversäumnis sorgten für inhaltliche Kritik. Merz wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mehr Spielraum lasse, als häufig behauptet werde. Der Staat dürfe Leistungen auf null setzen, sofern eine Kooperation seitens des Leistungsempfängers kategorisch verweigert werde.
