Friedrich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte
Berlin (dts) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede Unterstützung zu verweigern.
Es gebe "ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der Bundesinnenminister. Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung bei der NPD erreicht sei. "Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte Friedrich.
Es gebe "ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der Bundesinnenminister. Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung bei der NPD erreicht sei. "Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte Friedrich.
