Friedensplan für Ukraine stößt auf Zurückhaltung in Politik

Berlin (dts) - Mit spürbarer Zurückhaltung ist die überraschende Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine von der deutschen Politik aufgenommen worden. "Die Situation bleibt angespannt. Russland muss sich nun bewähren und zeigen, dass den Worten auch friedliche Taten folgen", sagte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Die Vereinbarungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Durchbruch", erklärte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, auf allen Seiten müssten nun "die Hitzköpfe gebändigt werden". Mit scharfen Worten kritisierte er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Magazin "Focus" einen Blauhelmeinsatz im Osten der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. "Die Idee von Blauhelmen für die Ukraine ist abwegig und geschichtslos", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung": "Deutsche Soldaten in der Ukraine, die womöglich in bewaffnete Konflikte verwickelt werden, das wäre ein undenkbarer Tabubruch."