Fridays For Future: Wahlprogramme der Parteien reichen nicht

Berlin (dpa) - Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future hat die klimapolitischen Pläne der Parteien zur anstehenden Bundestagswahl kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warf eine der Sprecherinnen der Bewegung, Carla Reemtsma, der SPD etwa vor, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Wahlprogramm nicht zu erwähnen. «Stattdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren vor allem wieder und wieder fossile Projekte vorangetrieben», sagte Reemtsma. 

Der Union warf sie vor, sich jeglicher klimapolitischer Verantwortung zu verweigern, etwa mit ihrer Absage an das Verbrenner-Aus. Die Grünen sind laut Reemtsma bei den Klimazielen zwar am klarsten, «sie wären allerdings deutlich glaubwürdiger, wenn sie nicht vom eigenen Kanzlerkandidaten infrage gestellt würden, wie er es beispielsweise beim Kohleausstieg 2030 gemacht hat».

Fridays for Future stellte außerdem eigene klimapolitische Forderungen auf. Dazu gehören unter anderem ein Gasausstieg bis 2035 oder ein Fonds für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Dieser solle durch eine Besteuerung fossiler Unternehmen finanziert werden. 

Mit Blick auf das Wahlverhalten junger Menschen bei der anstehenden Bundestagswahl betonte Luisa Neubauer, ebenfalls Sprecherin der Organisation, die Politik kümmere sich nicht genug um deren Probleme. «Dass wir nach jeder Wahl wieder erleben, wie demokratische Politik erstaunt davor steht, dass junge Leute, die seit drei Jahren keinen Matheunterricht mehr hatten, sich von der Politik nicht gesehen und gehört fühlen, das ist ein bisschen verlogen.» Am 14. Februar wolle Fridays for Future vor der Bundestagswahl bundesweit wieder demonstrieren.