Freie Demokraten Erleichtert über Aussetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Der federführende Parlamentarier der FDP, Christian Dürr, zeigte sich erleichtert über das vorläufige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie. Er argumentierte, dass die Diskussionen in Brüssel deutlich machten, wie unausgereift das Vorhaben sei. 'Es geht nicht nur um die Bedenken, die wir als Freie Demokraten geäußert haben,' so Dürr, 'sondern auch darum, dass in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien Befürchtungen bestehen. Man fürchtet, dass die Richtlinie Unternehmen mit neuen bürokratischen Lasten erdrücken würde.'
Die Richtlinie fand bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Dort hatte Deutschland sich der Stimme enthalten, was im Kontext dieses Gremiums eine Ablehnung gleichkommt. Die FDP hatte innerhalb der Bundesregierung darauf hingewirkt, dass Deutschland keine Zustimmung erteilt.
Christian Dürr kritisierte, dass die Richtlinie, wie sie derzeit vorgeschlagen werde, zu 'absurden bürokratischen Konsequenzen führen und die deutsche Wirtschaft erheblich schwächen würde'. Abschließend betonte er das Engagement seiner Partei: 'Wir Freien Demokraten werden auch in Zukunft nur solchen Vorhaben unsere Zustimmung geben, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Wirtschaft in Deutschland sowie in Europa stärken.' (eulerpool-AFX)
