Freiburg setzt auf Müllvermeidung: Verpackungssteuer auf dem Prüfstand
Im baden-württembergischen Freiburg nimmt eine umweltpolitische Innovation Formen an: Der Stadtrat hat den Grundstein für die Einführung einer Verpackungssteuer gelegt, ein Konzept, das bis zum 1. Juli 2025 ausgearbeitet sein soll. Noch ist die Steuer nicht in Stein gemeißelt, betont eine Sprecherin der Stadt, doch die Weichen für die parlamentarische Entscheidung sind gestellt. Ein Vorbild kann Freiburg hier in der Stadt Tübingen finden, die trotz rechtlicher Hürden bereits eine solche Steuer umgesetzt hat.
Es herrscht allerdings gespannte Erwartung, denn der Ausgang eines Rechtsstreits auf Bundesebene bleibt abzuwarten. Eine Franchisenehmerin von McDonald's, unterstützt durch den Fast-Food-Giganten selbst, hat gegen die in Tübingen beschlossene Steuer Klage eingereicht. Nach einer Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen, dessen Urteil noch aussteht.
Tübingen erhebt momentan 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Getränkebecher und Essensboxen, während für Einwegbesteck und Trinkhalme 20 Cent fällig werden. Seit Anfang letzten Jahres aktiv, soll nun auch Freiburg ein äquivalentes Steuermodell erarbeiten.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Entscheidung Freiburgs und spricht von einem "wirksamsten Weg" zur Müllvermeidung. Die positive Entwicklung in Tübingen, gekennzeichnet durch ein vergrößertes Mehrwegangebot und weniger Abfall im öffentlichen Raum, soll als Blaupause dienen. Barbara Metz, Geschäftsführerin der Umwelthilfe, plädiert darüber hinaus für eine bundesweite Regelung.
In Freiburg steht man vor dem Problem, dass täglich etwa 4500 Tonnen Abfall zu entsorgen sind. Bisherige Maßnahmen, das Angebot an Mehrweglösungen obligatorisch zu gestalten, fruchteten nicht wie erhofft. Die Stadtverwaltung setzt nun auf die steuerliche Lösung, um die Umwelt und das Stadtbild zu schützen und gleichzeitig den kommunalen Haushalt zu entlasten, indem die Einnahmen zur Deckung der Entsorgungskosten beitragen sollen. (eulerpool-AFX)
