Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken infrage
Berlin - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen", erklärte der Kanzleramtsminister.
Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. "Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse."
