Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum Handeln auf

Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition “zur Ordnung” zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei “inakzeptabel”, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet.

“Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments” bleibe “vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont”, erklärte Frei. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb “dringend geboten”, dass sich Bas “persönlich in die Vorgänge” einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion “auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren” zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte, heißt es in dem Brief.

Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen “mühsam abgerungen werden” müssen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei “von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt”. Ein neuer Tiefpunkt seien am Donnerstag die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gewesen. Trotz nachdrücklicher Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Information hätten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung “überfallartig” einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, schreibt Frei.

“Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor.” In der Kürze der Zeit sei nicht eindeutig nachvollziehbar gewesen, “welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden”. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es die Ampelkoalition wegen interner Differenzen doch nicht mehr schafft, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen.