Frei blickt mit Sorge auf Lage in Nahost und der Ukraine
Berlin - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. "Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil", sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am Wochenende Luftangriffe gestartet hatte als Reaktion auf den Beschuss ihrer Soldaten.
"Wir haben eine Chance wie selten zuvor auf Frieden im Nahen Osten. Aber es ist eben bislang auch nur eine Chance, die sich noch realisieren muss", so der CDU-Politiker weiter. "Wir dürfen nicht vergessen: Seit Jahrzehnten bemüht man sich um Frieden in der Region. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt so weit sind, wie wir sind. Aber es ist ein fragiler Frieden, und es muss geschaut werden, dass wir Stück für Stück weiterkommen auf der Verwirklichung des Planes der USA."
Zu Berichten, US-Präsident Donald Trump habe vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim jüngsten Treffen in Washington angeblich verlangt, die komplette östliche Donbass-Region an Russland abzutreten, sagte Frei: "Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das ja bedeuten, dass Putin sozusagen die Ziele, die er militärisch nicht erreichen konnte, jetzt seit Jahren, dass er die auf dem Verhandlungswege bekommen würde." Und das könne niemals Sinn der Sache sein.
"Fakt ist, ohne dass ich das näher bewerten kann, dass Donald Trump und die USA eben von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Putin nicht einseitig die regelbasierte Ordnung und auch die Nachkriegs-, Friedens- und Freiheitsordnung in Europa zerstört."
