Frauenquoten-Streit: Von der Leyen kompromissbereit
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Koalitionskrach um ihren Vorstoß für eine feste Frauenquote in der Wirtschaft vermeiden. Die FDP-Spitze lehnt einen verbindlichen Frauenanteil kategorisch ab.
Aus dem Umfeld von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hieß es am Dienstag, er sei «nicht amüsiert» über die kabinettsinterne Auseinandersetzung. Es gebe keine Neigung der Regierung, «Zwangsquoten» für Unternehmen einzuführen.
Die Arbeitsministerin strebt eine Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine Einheitsquote ab und will eine flexible Regelung. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine feste Quote gewandt.
Als Kompromisslinie nannte von der Leyen den «sehr klugen Vorschlag» der Frauen in der Unions-Fraktion, wonach den Unternehmen zunächst bis 2013 eine «Entwicklungsmöglichkeit» auf freiwilliger Basis für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen gegeben werden soll. Wenn dann die Zahlen nicht erreicht seien, greife - nach französischem Vorbild - automatisch eine gesetzliche Verpflichtung bis zum Jahr 2018, für Männer wie für Frauen eine Quote einzuführen.
«Ich möchte gerne, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen. Ich möchte gerne auch Frau Schröder die Hand reichen», sagte von der Leyen. Man stehe erst am Anfang der Diskussion. Sie gehe davon aus, dass ein abgestimmter Gesetzentwurf «im Laufe des Jahres» vorliegt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich verwundert, dass von der Leyen noch 2011 eine Festlegung anstrebt. «Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein», sagte er. «Die Vorstellungen, die Frau von der Leyen hat, sind für die FDP kein akzeptables Konzept.» Mit Blick auf Schröders Pläne seien die Liberalen skeptisch, aber gesprächsbereit.
Von der Leyen sagte, sie sei mit Schröder einig, «dass Handlungsbedarf besteht». Wichtig sei, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen sei. «Wir können nicht noch einmal zehn Jahre Wartezeit in Kauf nehmen». Zunächst will die Bundesregierung im März Gespräche mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen über einen höheren Frauenanteil in Spitzenpositionen führen. Auch die EU-Kommission dringt auf mehr Chefposten für Frauen in Europa.
