Französische Behörden nehmen Musks Online-Plattform X ins Visier

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Räumlichkeiten der Online-Plattform X, die im Besitz des Tech-Milliardärs Elon Musk ist, durchsuchen lassen. Im Zuge der laufenden Untersuchungen wurden zudem Vorladungen an Musk und die frühere Geschäftsführerin Linda Yaccarino ausgesprochen, um sie im April in der französischen Hauptstadt zu verhören. Musk betrachtet dies als politisch motivierte Aktion. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass das Netzwerk X seine Algorithmen derart angepasst hat, dass rechtsextreme Inhalte verstärkt verbreitet wurden. Zudem wurden kürzlich Vorwürfe über Holocaustleugnung und die Verbreitung von Deepfakes laut, darunter vervielfältigte Bilder von Frauen und Kindern, die vom KI-Chatbot Grok generiert wurden.

Die Staatsanwaltschaft betont jedoch, dass ihr Ziel darin bestehe, den Betrieb von X innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Frankreich zu sichern. Mit den Vorladungen, die auch als offene Anhörung in Frankreich nicht unüblich sind, soll Musk und Yaccarino die Gelegenheit gegeben werden, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Bei der Durchsuchung war sogar Europol beteiligt. Die Plattform X wehrt sich gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als unbegründet. Man sei besorgt darüber, dass die Maßnahmen die Redefreiheit bedrohen.

Der fallende Druck kommt auch von Seiten der Europäischen Union. Die EU-Kommission forderte zu Beginn des Jahres den Erhalt interner Dokumente von Grok, um die Einhaltung von Digitalgesetzen sicherzustellen. Obwohl eine vollständige Deaktivierung von Grok nicht das Ziel ist, stehen X aufgrund ihrer vermeintlichen Verstöße weitere Strafen ins Haus. Ebenso wird in Großbritannien gegen die Plattform ermittelt. Der britische Datenschutzbeauftragte untersucht Berichte über von Grok erstellte sexualisierte Bilder, was bereits politische Empörung hervorrief.

In Deutschland bleiben ähnliche Untersuchungen bislang aus, da explizit irische und europäische Behörden für X zuständig sind.