Frankreichs Präsident Macron tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus
Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, seine Regierung umzustrukturieren und Premierministerin Élisabeth Borne auszutauschen. Nach Spekulationen in den letzten Tagen reichte Borne nach einem Treffen mit Macron im Präsidentenpalast am Montagabend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Noch ist unklar, wann eine neue Regierung gebildet wird und wer sie anführen wird. Borne hatte das Amt seit Mitte Mai 2022 inne.
Mit diesem Schritt hofft Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung hat und daher auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist, einen Durchbruch zu erzielen. Schon bei der heftig umstrittenen Rentenreform im vergangenen Jahr konnte er diese letztendlich nur ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen. Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren zentralen Projekt des Präsidenten. Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains erhebliche Zugeständnisse gemacht hatte – dies führte jedoch zu erheblichen Spannungen innerhalb des Macron-Lagers, bis hin zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsministers Aurélien Rousseau.
Macron steht in den kommenden Monaten vor wichtigen Herausforderungen. Bei der Europawahl könnte Marine Le Pens rechtsnationale Partei seine Truppen deutlich überholen. Außerdem stehen die Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer in Paris an, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren möchte. Es wird erwartet, dass Macron mit einer erneuerten Regierung gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten möchte, nach den internen Querelen der letzten Zeit.
Nun wird spekuliert, wer Élisabeth Borne folgen könnte. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französischen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal wird für seinen Fähigkeit geschätzt, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in Sachfragen diskutieren zu können.
Auch Sébastien Lecornu, der amtierende Verteidigungsminister, wird als möglicher Nachfolger gehandelt. Berichten zufolge ist der 37-Jährige jedoch einigen Personen im Macron-Lager zu konservativ. Außerdem hat der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie gute Chancen. Er kommt wie Macron aus dem linken Spektrum und war ein früher Wegbegleiter des Präsidenten.
Die Regierungsumbildung dürfte keinen Einfluss auf Frankreichs Handeln auf europäischer Ebene oder auf die Beziehungen zu Deutschland haben. Der Präsident behält letztendlich die Kontrolle über die französische Innen- und Außenpolitik. Die Premierministerin und die Regierung folgen in der Regel dem vorgegebenen Kurs.
Es wurde mehrfach deutlich, dass das Duo Macron-Borne nicht harmonierte. Borne betonte mehrmals, dass sie eigene Standpunkte vertritt – etwas, das in Frankreich ungewöhnlich für eine Premierministerin ist. Die französischen Medien prophezeiten wiederholt ihre Entlassung. Doch Macron hatte anscheinend keine bessere Alternative als die eher distanziert auftretende und strategisch agierende Borne.
Nach ihrem Rücktritt bedankte sich Macron auf der Plattform X, ehemals Twitter, herzlich bei Borne. Er lobte ihre Arbeitsweise als vorbildlich. (eulerpool-AFX)
