Frankreichs Parlament bremst Rentenreform: Ein diplomatisches Manöver in der politischen Arena
Das französische Parlament hat zugunsten einer Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Diese Entscheidung stoppt den bereits für 2023 geplanten Prozess, das Renteneintrittsalter bis 2028 schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Die Reform wird vorerst bis nach den Präsidentschaftswahlen 2027 aufgeschoben. Mit 255 zu 146 Stimmen setzte sich die Nationalversammlung durch, allerdings fehlt noch die Bestätigung des Senats, da der Beschluss im umfassenderen Kontext des Sozialversicherungshaushalts gesehen werden muss.
Die Rentenreform, die Macron in seiner zweiten Amtszeit zentral verankert hatte, führte im Frühjahr 2023 zu weitreichenden Massenprotesten, nachdem sie ohne Parlamentsvotum eingeführt worden war. Ursprünglich sollte das Renteneintrittsalter bis 2028 schrittweise angehoben werden, um ein Defizit in der Rentenkasse auszugleichen. Schon jetzt liegt das frühestmögliche Eintrittsalter bei 62 Jahren und 9 Monaten.
Premierminister Sébastien Lecornu brachte in einer kürzlichen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung zum Ausdruck, dass diese Aussetzung das Vertrauen schaffen solle, um neue Lösungen zusammen mit den Abgeordneten zu entwickeln. Durch Zugeständnisse an die Sozialisten, die sich im Oktober als Bedingung für ihre Unterstützung bei einer Vertrauensabstimmung gegen Lecornus Regierung aussprachen, konnte der Premierminister seine Regierungsposition sichern. Der politische Druck bleibt jedoch bestehen, da die Finanzkrise in Frankreich ungelöst ist.
