Frage & Antwort: Was bedeuten die Unruhen für Nahost?
Tel Aviv (dpa) - Die blutigen Unruhen in Ägypten haben bereits jetzt weitreichende Auswirkungen auf Israel, die Palästinenser und den Nahost-Friedensprozess. Zurzeit gibt es weitaus mehr Stimmen, die vor allem mehr Risiken als Chancen sehen.
Was hat sich für Israel verändert?
Der Sorgenkatalog in Israel füllt inzwischen Bände. Er beginnt mit der nüchternen Feststellung, dass Ägyptens Staatschef Husni Mubarak und Vizepräsident Omar Suleiman eigentlich die letzten beiden «großen Freunde» Israels in der Region sind. Damit könnte Israel am Ende völlig isoliert sein. Die zweite Sorge: Die Muslimbruderschaft könnte in Ägypten ans Ruder kommen und - anders als Mubarak - den Waffenschmuggel in den Gazastreifen tolerieren. Israel würde dann sein ganzes Sicherheitskonzept ändern und noch mehr Geld in die Verteidigung pumpen, sagen Experten voraus. Selbst die Sorge um die Versorgung mit Erdgas aus Ägypten spielt in Israel eine Rolle.
Wie ist die moderate Palästinenserführung betroffen?
Ägyptens Präsident Mubarak ist für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wie ein großer Bruder gewesen, hinter dessen breiten Schultern er Schutz suchen konnte. Die Sorge ist jetzt, dass Machtverschiebungen bei pro-westlichen Verbündeten wie Ägypten und Jordanien das moderate Lager in der arabischen Welt insgesamt schwächen. Abbas würde in diesem Fall in der Luft hängen. Der Druck auf die moderate Palästinenserführung könnte wachsen, die Friedensgespräche mit Israel ganz auf Eis zu legen. Außerdem hätte Abbas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas-Organisation schlechtere Karten.
Worauf hofft die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen?
Die Hamas tanze vor Freude auf den Tischen, heißt es in israelischen Kommentaren. Weil ägyptische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen ihren Dienst nicht mehr so genau versehen würden, nehme der Schmuggel von Waffen und Waren in den Tunneln unter der Grenze wieder zu, heißt es aus Sicherheitskreisen. Mubarak trug bislang die Isolierung der Hamas mit. Die Grenze zum Gazastreifen blieb geschlossen. Die Hamas hofft, dass sich nach einem Regierungswechsel in Ägypten die Grenze öffnet. Mubarak und dessen Vize Suleiman hatten die Hamas-Führung in der Vergangenheit immer wieder an die Kandare genommen. Dieser aus Sicht der Hamas lästige Druck würde bei einem Regimewechsel ebenfalls entfallen.
Was bedeutet die Instabilität in Ägypten für den Friedensprozess?
Es gibt viele Risiken und wenige Chancen. Erste reflexartige Reaktionen von Kommentatoren in Israel spiegeln eine Art Wagenburgmentalität. Danach stehen Israels Sicherheitsbedürfnisse sowie die Fähigkeit zur Verteidigung absolut über allen anderen Forderungen sowie dem «noblen Traum» von einem Friedensvertrag. «Papier garantiert keinen Frieden», sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Worte lassen erahnen, dass Israel noch mehr Sicherheitsgarantien verlangen wird - und dabei haben die Palästinenser bereits bisherige Forderungen abgelehnt.
Für Israels steht der Friedensvertrag mit Ägypten vor dem Test. Sollte dieser gekündigt oder gebrochen werden, macht es aus israelischer Sicht keinen Sinn mehr, Verträge mit Syrien oder den Palästinensern zu schließen.
Hinzu kommen zwei weitere Sorgen: Ägypten könnte als konstruktiver und stabilisierender Faktor im Friedensprozess verschwinden. Und ein völlig isoliertes Israel könnte versucht sein, unvorhersehbare einseitige Schritte zu unternehmen. Dies würde dann zu noch mehr Instabilität in der Region führen.
Westliche Diplomaten haben die Hoffnung, dass die israelische Führung erkennt, dass die Zeit gegen alle arbeitet. Israel könnte einen Befreiungsschlag landen und Verhandlungen forcieren, um in sicheren Grenzen zu leben.
