Fortschritte bei Reform der Sicherungsverwahrung
Magdeburg (dpa) - Bei der Reform der Sicherungsverwahrung gibt es Fortschritte. Das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei bei den Ländern auf große Akzeptanz gestoßen, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk bei einer Sonderkonferenz. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Sicherungsverwahrung grundsätzlich bereits im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet werden muss und die Maßnahme nur nach schwersten Sexual- und Gewaltdelikten möglich sein soll.