Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner
Berlin (dpa) - Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.
Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Foodwatch am Dienstag öffentlich gemacht hat. Das Ministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage und den zugrundeliegenden Konflikt, machte aber keine Angaben zu Details. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) darüber berichtet.
Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer dem Bericht zufolge erreichen, dass die Ministerin alle «dienstlichen Kontakte» mit «externen Dritten» transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetze nähmen und wie oft die Bundesagrarministerin «Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer» treffe, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.
Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter anderem «Sicherheitsgründe» angeführt. Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten «Bewegungsprofile abgeleitet» werden, hieß es demnach. Außerdem habe das Ministerium argumentiert, dass eine offengelegte Liste möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin enthalte, was den Vorwurf «mangelnder Vollständigkeit» nach sich ziehen könne. Diese Argumentation nannte Foodwatch «absurd und vorgeschoben».
Das Agrarministerium wollte sich am Nachmittag «mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren» nicht zu Details äußern, wie eine Sprecherin der dpa auf Anfrage mitteilte. Auch das Verwaltungsgericht konnte zu dem Fall am Dienstag zunächst keine Angaben machen.
Unterstützung für das Anliegen von Foodwatch kam am Dienstag von den Linken. «Hinterzimmer-Politik verstärkt Misstrauen. Politische Entscheidungsprozesse offenzulegen ist Voraussetzung für Vertrauen, Mitsprache und Kontrolle», sagte die Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann. Transparenz nannte Tackmann ein «Kernstück der Demokratie».
Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern mit Interessenvertretern vollständig offenlegt. Über ein verpflichtendes Register dieser Art wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Dabei sind bereits Schritte eingeleitet worden, um künftig Gespräche zwischen Experten, Interessenvertretern und Politikern für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen. Auf EU-Ebene existiert ein solches Register bereits. Die Verabschiedung des Gesetzes für ein Lobbyregister in Deutschland scheitert bislang am Koalitionsstreit darüber, ob das Register nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichten soll. Die SPD ist dafür - die Union lehnt das bislang ab.
