Fokus auf Strukturreformen: Kretschmer betont Notwendigkeit von Veränderungen
Sachsen setzt klare Akzente: Ministerpräsident Michael Kretschmer hebt nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur die Dringlichkeit von Strukturreformen hervor. Im Bundesrat betonte der CDU-Politiker die Relevanz dieser zweiten Reformstufe. Nur so könnten die umfangreichen finanziellen Mittel ihre volle Wirkung entfalten. Dabei sieht er sowohl den Bund als auch die Länder in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Kretschmer fordert eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. "Es ist an der Zeit, Wachstumsbremsen zu lösen", appelliert er. Besonders Reformen im Arbeitsrecht stehen in seinem Fokus. Des Weiteren unterstrich er die Bedeutung beschleunigter Planungsverfahren, um Bauprojekte zügiger realisieren zu können.
Während die umfangreichen Finanzpakete bereits auf den Weg gebracht wurden, liegt die eigentliche Herausforderung laut Kretschmer nun darin, die richtigen strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sollen sicherstellen, dass Deutschland nicht nur finanziell auf die Zukunft vorbereitet ist, sondern auch effektiv und effizient handeln kann.