«Focus»: Schwarz-rote Rentenbeitragspläne kosten sofort Milliarden
München (dpa) - Der von einer großen Koalition geplante Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitrags kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach «Focus»-Informationen nächstes Jahr je 2,9 Milliarden Euro.
Das stehe im Entwurf für ein «Beitragssatzgesetz 2014», das Union und SPD am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollten, schreibt das Magazin.
Wegen der prall gefüllten Rentenkasse müsste der Beitrag zum 1. Januar von jetzt 18,9 auf 18,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Diesen Mechanismus wollen Union und SPD aber außer Kraft setzen, um Mütterrente und Rente mit 63 bezahlen zu können.
Im Gesetzentwurf heißt es laut «Focus», man sorge dadurch für «Planungssicherheit» und für «Stabilität der Rentenversicherung». Den Bund selbst koste die verhinderte Beitragssenkung 1,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei unter anderem, dass der Bundeszuschuss wegen seiner Anbindung an den Rentenbeitrag nicht sinken kann.
Das Vorhaben von Union und SPD, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Wirtschaft und Opposition haben Kritik geäußert und vor einer Plünderung der Rentenkassen gewarnt.
Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Finanzierung der Rentenpläne skeptisch. «Ich gehe ganz klar davon aus, dass wir in absehbarer Zeit - und das wird nicht vier Jahre dauern - zum Beispiel über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden müssen», sagte Woidke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Annahme, dass die Steuerquellen sprudeln wie bisher und wir deshalb die Rentenpläne locker bezahlen können, ist mit dickem Fragezeichen zu versehen.»
