Flexibilität statt Verbote: Kanzler Merz plädiert für technologieoffenen Wandel

Zur Eröffnung der IAA Mobility in München haben sich sowohl die Politik als auch die Veranstalter für eine Überprüfung des geplanten Verbrennerverbots ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass einseitige politische Vorgaben für bestimmte Technologien, insbesondere im Automobilsektor, nicht der richtige wirtschaftspolitische Weg seien. Vielmehr brauche es Flexibilität in der Regulierung, um Deutschland als wettbewerbsfähigen, international anerkannten Wirtschaftsstandort zu positionieren. Merz hob die Bedeutung der Technologieoffenheit hervor, um sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch effektiven Klimaschutz zu gewährleisten.

Diese Position wurde von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), unterstützt. Sie forderte einen Realitätscheck und eine Anpassung der EU-Klimapolitik in Bezug auf das Verbrennerverbot ab 2035 und die Vorgaben zum CO2-Flottenausstoß. Laut Müller sei dies kein Abweichen vom Ziel der Klimaneutralität, sondern vielmehr ein Beitrag zu dessen Erreichung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneuerte seine Forderung nach einer Aufhebung des Verbrennerverbots in seiner derzeitigen Form. Stattdessen plädiert er für Alternativen und eine Anpassung der CO2-Ziele an die Realität. Der Diskurs zieht auch Kreise in der Industrie, wie Gespräche des Kanzlers mit den Zulieferern Schaeffler und Mahle zeigten.

Am Rande der Messe gab VDA-Präsidentin Müller bekannt, dass die IAA für weitere sechs Jahre in München bleiben wird. Der bestehende Vertrag wurde dementsprechend verlängert.

Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Kritik nicht aus: Vor der Messe protestierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit einem "Autosaurus" gegen die Politik der Bundesregierung. Auch die Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion machte mit einer eindringlichen Installation auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam. Weitere Protestaktionen werden während der Messe erwartet.