Flämische Justiz bremst Rüstungsexporte nach Israel
Ein aufsehenerregendes Urteil aus Brüssel zieht die Aufmerksamkeit auf die flämische Region in Belgien, bekannt für ihren scharfen Fokus auf Exportbeschränkungen. In einem richtungweisenden Fall untersagte das Brüsseler Gericht den Export von Rüstungsgütern nach Israel, sofern keine Garantien für ihren rein zivilen Einsatz vorliegen. Bei Nichtbefolgung droht ein saftiges Bußgeld von 50.000 Euro, so die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Container im Hafen von Antwerpen, gefüllt mit Kegelrollenlagern, die ein israelisches Unternehmen für die Panzerproduktion anfordert. Diese Panzer werden wiederum von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt. Das Gericht besiegelte, dass der Container keinesfalls den Hafen verlassen darf.
Dem Bericht zufolge verkehren regelmäßig Schiffe zwischen Antwerpen und Israel. Klar ist: Die flämische Regierung wird nun verstärkt daran erinnert, ihre Verpflichtungen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ernst zu nehmen und die gesetzlichen Bestimmungen stringenter durchzusetzen.
