Finanzpuzzle: Mehr Mittel für Deutschlands Straßenbau gefordert

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hebt mahnend den Finger und fordert energisch zusätzliche Gelder für den dringend nötigen Aus- und Neubau von Autobahnen. Gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' äußerte der CDU-Politiker sein Unverständnis darüber, dass jahrelang geplante, baureife Projekte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nun auf Eis gelegt werden könnten. Schnieder erkennt in den aktuellen Beratungen über den Staatshaushalt noch erheblichen Handlungsbedarf und bekundet seine Hoffnung auf eine Aufstockung der Mittel für den Straßeninfrastrukturausbau.

Für den Verkehrsminister gibt es klare verkehrspolitische Notwendigkeiten, die mit guten Gründen festgelegt wurden. Diesen müsse man gerecht werden, was eine ausreichende Finanzierung unerlässlich mache. Alarmierend ist das vom Verkehrsministerium prognostizierte Defizit von rund 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029. Diese Deckungslücke erschwert die Freigabe von Baurechten für viele Projekte, die bis 2029 geplant sind.

Länder-Vertreter fordern unmissverständliche Aussagen vom Bund. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Bundesregierung und betont, dass noch nie so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden sei. Dabei liege die Verantwortung, wie das Geld konkret eingesetzt werde, in den Händen Schnieders.

Besorgt verweist Schnieder auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Dieses Kapital sei in erster Linie für den Erhalt von Straßen, Schienen und den Neubau von Brücken vorgesehen und seiner Meinung nach weitestgehend angemessen ausgestattet. Dennoch bleibt der geplante Aus- und Neubau auf die Mittel aus dem erheblich schrumpfenden normalen Verkehrshaushalt angewiesen. Es wurde dabei sogar Geld vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen transferiert, so Schnieder.