Finanznot der Kommunen: Landeshauptstädte appellieren an Bundeskanzler
In einem eindringlichen Appell haben sich die Bürgermeister der Landeshauptstädte der 13 deutschen Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Der 'Süddeutschen Zeitung' zufolge öffnet sich die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter, was die Bürgermeister in einem als Brandbrief titulierten Schreiben eindringlich hervorheben.
Der Brief wurde maßgeblich von Frank Nopper, dem Oberbürgermeister von Stuttgart, initiiert. Nopper, ein Mitglied der CDU, unterstrich gegenüber der Zeitung die Dringlichkeit der Lage: „Der Bund muss endlich begreifen, dass die Kommunen absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Wir können nicht mehr.“
Eine Sprecherin des Oberbürgermeisters bestätigte gegenüber der dpa die Echtheit und dringliche Natur des Schreibens, welches am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Die Bürgermeister fordern explizit, dass die Bundesregierung bei zukünftigen Gesetzentwürfen, die zusätzliche Belastungen für kommunale Ressourcen mit sich bringen, eine vollständige und angemessene Kompensation sicherstellt.
Ebenso verlangen sie eine Wiedergutmachung für finanzielle Entscheidungen aus der Vergangenheit, die die Kommunen unentgeltlich belasteten. Die Botschaft ist klar: Wer Verpflichtungen eingegangen ist, ohne sie zu begleichen, muss seine Schulden begleichen.
