Finanzminister plant Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine
07. März 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen - was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. "Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Eine konkrete Summe nannte der Minister zunächst nicht.
Lindner stellte sich außerdem auf den Standpunkt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrags, wonach sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen sollen, im Fall des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr nicht gilt. "Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen", sagte der FDP-Politiker. "Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert", ergänzte Lindner.
Lindner stellte sich außerdem auf den Standpunkt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrags, wonach sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen sollen, im Fall des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr nicht gilt. "Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen", sagte der FDP-Politiker. "Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert", ergänzte Lindner.
