Finanzminister: Energie-Entlastung erst in einigen Wochen
25. März 2022, 18:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eingeräumt, dass die Entlastung bei den Energiepreisen erst in einigen Wochen wirksam wird. Das liege daran, dass man sich für eine Entlastung über Steuern entschieden habe und nicht für seinen Vorschlag eines Tankrabatts, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Es solle schnellstmöglich in Kraft treten, aber es gehe um Gesetzgebung.
"Bundestag und Bundesrat müssen sich damit beschäftigen." Das brauche Zeit. "Ich hatte ja mal zum Beispiel an der Zapfsäule einen anderen Vorschlag gemacht, der hätte keine Gesetzgebung gebraucht. Dafür gab es jetzt keine Unterstützung." Nun gehe man den Weg der Gesetzgebung. "Wir müssen das Gesetz ändern über die Energiesteuer, damit wir dort auf den europäischen Mindestsatz runterkommen." Nicht nur die Energiesteuersenkung muss einen legislativen Prozess durchlaufen, sondern auch die 300 Euro Energiepreispauschale: "Auch das braucht eine Vorbereitung, aber es soll schnellstmöglich wirken. Und ich glaube, das ist schon jetzt eine gute Nachricht, wenn man davon ausgehen kann, dass in Kürze eine zusätzliche Entlastung kommt." Die Schuld am langen Weg zur Entlastung trage nicht er, so Lindner. SPD und Grüne hatten seinen Vorschlag eines schnellen Tankrabatts abgelehnt: "Machen Sie mir da bitte keinen Vorwurf. Ich habe ja mit dem Tankrabatt etwas vorgeschlagen, was das Bundeskabinett beschließen könnte. Das wäre in wenigen Tagen gegangen. Wir gehen jetzt einen anderen Weg." Das Ziel werde erreicht. "Es wird günstiger werden. Es werden 30 Cent beim Benzin und 14 Cent beim Diesel reduziert. Ich hatte einen ähnlichen Vorschlag ja gemacht, nur auf einem anderen Weg wird das Ziel erreicht." Auf ein genaues Startdatum der Entlastungen wollte sich Lindner nicht festlegen, aber er gehe davon aus, dass es noch "einige Wochen" dauern werde, bis die Maßnahmen spürbar werden: "Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die entsprechenden Gesetze zu verändern. Wir haben uns für diesen Weg entschieden." Es gehe über Gesetze und die brauchen ein geordnetes Verfahren. "Hier, heute kann ich sagen: 27. April, werde ich ins Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt einbringen. Darin enthalten ist dieses zweite Entlastungspaket, über das wir gerade sprechen, mit den unterschiedlichen Maßnahmen." Das betreffe aber nur die Haushaltsplanung. "Die Grundlage für die Auszahlung, das sind eigene, davon unabhängige Gesetze, und die werden jetzt beraten. Ich will da jetzt keinen Zeitraum angeben." Das entscheide das Parlament, das sich selber seinen Zeitplan gebe. "Der Bundesrat muss mitsprechen. Und deshalb will ich jetzt quasi amtlich nicht eine Ankündigung machen. Schnellstmöglich. Das ist die Zusage."
"Bundestag und Bundesrat müssen sich damit beschäftigen." Das brauche Zeit. "Ich hatte ja mal zum Beispiel an der Zapfsäule einen anderen Vorschlag gemacht, der hätte keine Gesetzgebung gebraucht. Dafür gab es jetzt keine Unterstützung." Nun gehe man den Weg der Gesetzgebung. "Wir müssen das Gesetz ändern über die Energiesteuer, damit wir dort auf den europäischen Mindestsatz runterkommen." Nicht nur die Energiesteuersenkung muss einen legislativen Prozess durchlaufen, sondern auch die 300 Euro Energiepreispauschale: "Auch das braucht eine Vorbereitung, aber es soll schnellstmöglich wirken. Und ich glaube, das ist schon jetzt eine gute Nachricht, wenn man davon ausgehen kann, dass in Kürze eine zusätzliche Entlastung kommt." Die Schuld am langen Weg zur Entlastung trage nicht er, so Lindner. SPD und Grüne hatten seinen Vorschlag eines schnellen Tankrabatts abgelehnt: "Machen Sie mir da bitte keinen Vorwurf. Ich habe ja mit dem Tankrabatt etwas vorgeschlagen, was das Bundeskabinett beschließen könnte. Das wäre in wenigen Tagen gegangen. Wir gehen jetzt einen anderen Weg." Das Ziel werde erreicht. "Es wird günstiger werden. Es werden 30 Cent beim Benzin und 14 Cent beim Diesel reduziert. Ich hatte einen ähnlichen Vorschlag ja gemacht, nur auf einem anderen Weg wird das Ziel erreicht." Auf ein genaues Startdatum der Entlastungen wollte sich Lindner nicht festlegen, aber er gehe davon aus, dass es noch "einige Wochen" dauern werde, bis die Maßnahmen spürbar werden: "Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die entsprechenden Gesetze zu verändern. Wir haben uns für diesen Weg entschieden." Es gehe über Gesetze und die brauchen ein geordnetes Verfahren. "Hier, heute kann ich sagen: 27. April, werde ich ins Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt einbringen. Darin enthalten ist dieses zweite Entlastungspaket, über das wir gerade sprechen, mit den unterschiedlichen Maßnahmen." Das betreffe aber nur die Haushaltsplanung. "Die Grundlage für die Auszahlung, das sind eigene, davon unabhängige Gesetze, und die werden jetzt beraten. Ich will da jetzt keinen Zeitraum angeben." Das entscheide das Parlament, das sich selber seinen Zeitplan gebe. "Der Bundesrat muss mitsprechen. Und deshalb will ich jetzt quasi amtlich nicht eine Ankündigung machen. Schnellstmöglich. Das ist die Zusage."
