Festnahmen in Brandenburg: Unterstützung prorussischer Volksrepubliken unter Verdacht
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg zwei Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, die prorussischen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ unterstützt zu haben. Die Beschuldigten, Suren A. und Falko H., sollen für ausländische terroristische Vereinigungen tätig gewesen sein. Die Festnahmen erfolgten durch das Bundeskriminalamt in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland. Beide Verdächtige sollen nun dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, um über ihre Untersuchungshaft zu entscheiden.
Die Ermittler werfen den Männern vor, seit 2016 Schlüsselrollen in einem Verein übernommen zu haben, der Transporte von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und Drohnen in den ukrainischen Donbass organisiert. Suren A. wird beschuldigt, über 14.000 Euro an Vereinsgeldern weitergeleitet und Transporte für die Milizen finanziert zu haben. Falko H. soll Lieferaufträge entgegengenommen und an der Verteilung der Güter vor Ort mitgewirkt haben.
Seit dem Frühjahr 2014 haben von Moskau unterstützte Kräfte in Donezk und Luhansk die Kontrolle erlangt, was zur Abspaltung von Kiew führte. Der Versuch der ukrainischen Armee, dies militärisch zu verhindern, blieb erfolglos. Die sogenannten Volksrepubliken gingen intern brutal gegen Andersdenkende vor. Im September 2022 hat Russland die Gebiete annektiert. Die Bundesanwaltschaft stuft die prorussischen Gebilde als terroristische Vereinigungen ein.
Bereits im letzten Mai hatte es Ermittlungen der obersten Strafverfolgungsbehörde in Berlin und Brandenburg gegeben, die jedoch zu keinen Festnahmen führten.
