FDP will mehr Rechtssicherheit für Soldaten
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die deutschen Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen.» Diese seien massiv verunsichert, weil sie in jedes Gefecht mit der Furcht vor dem Staatsanwalt in Deutschland gingen. «Die Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen und Kenntnis der Bedingungen im Einsatzland etwaige Vorwürfe beurteilen», sagte van Essen.
«Wir brauchen angesichts der prekären Lage am Hindukusch dringender denn je eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze.» Laut van Essen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an deren Aufbau. Gegenwärtig würden letzte juristische Details und die Standortfrage geklärt.
Am vergangenen Freitag waren bei einem Angriff von Taliban auf die Bundeswehr nahe Kundus drei deutsche Soldaten getötet und acht zum Teil schwer verletzt worden. Die Bundeswehr hatte irrtümlich sechs Soldaten der verbündeten afghanischen Armee erschossen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen.
In der Diskussion um eine Aufrüstung der deutschen Streitkräfte in Afghanistan mit schweren Waffen schließt Generalinspekteur Volker Wieker auch den Einsatz schwerer Artillerie-Geschütze vom Typ «Panzerhaubitze 2000» nicht aus. «Ich verlasse mich auf den Rat der Kommandeure vor Ort», sagte er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Wenn man dort zu der Einschätzung gelangt, dass das notwendig und hilfreich ist, werden wir uns dem nicht verwehren.» Die Forderung nach dem Einsatz von «Leopard 2»-Kampfpanzern wies Wieker hingegen zurück. Diese Art der «Abschreckung» wirke in Afghanistan nicht. «Die Taliban tauchen weg vor Übermacht und bestimmen Ort und Zeit, um zu kämpfen», so Wieker weiter.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers. «Das Gelände in Afghanistan ist für diese Waffe, die in der Fläche operiert, nicht geeignet», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Der Kampfpanzer-Einsatz würde zu schweren Verlusten in der Zivilbevölkerung führen, weil sie nicht zielgenau operieren könnten. «Gerade nach den tragischen Ereignissen von Kundus wäre das verheerend.»
Lamers bestritt, dass es massive Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr gebe: «Natürlich sind die Soldaten für den Afghanistan- Einsatz gut ausgerüstet und ausgebildet. Wir geben ihnen das Beste mit, was wir zur Verfügung haben.» Auch Lamers räumte aber ein, dass die Ausrüstung der deutschen Truppen am Hindukusch verbessert werden muss. «Wir brauchen zum Beispiel mehr Aufklärungsdrohnen und Kampfhubschrauber, da gibt es Probleme mit der Industrie.»
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine stärkeres persönliches Bekenntnis zur Truppe. Soldaten und Bevölkerung erwarteten in dieser Situation, dass die Kanzlerin mit gutem Beispiel vorangehe, um das vom Bundespräsidenten als freundliches Desinteresse der Deutschen zu ihrer Truppe bezeichnete Verhältnis zu verbessern, sagte Kujat der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). «Sie bestimmt schließlich die Richtlinien der Politik. Im tatsächlichen Kriegsfall fiele ihr auch die Befehls- und Kommandogewalt zu.»
Ganz praktisch gehe es darum, dass der Verteidigungsminister bei Auslandseinsätzen finanziell die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit erhalte. Er müsse in der Lage sein, den Soldaten das an Material zu geben, was wirklich notwendig sei. Diesbezüglich müsse die Kanzlerin grünes Licht geben, sagte Kujat.
