FDP will jetzt verschärften Sparkurs
Er unterstützte damit am Dienstag in Berlin die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben verlangt hatte. «Diese Position ist im Grundsatz richtig», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe aber nicht um eine wahllose Sparpolitik.
Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, bald Sparvorschläge für den Haushalt 2011 vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in NRW am Montag Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Sie waren das zentrale Wahlkampfthema der FDP gewesen.
In der FDP-Führung wurde Merkels Steuer-Machtwort nicht infrage gestellt. Es blieb offen, ob Parteichef Guido Westerwelle die Wende in der Steuerpolitik zuvor mit Merkel abgesprochen hatte oder ob die Kanzlerin damit auch den FDP-Chef vor vollendete Tatsachen stellte. Westerwelle ließ das in den Parteigremien bislang offen.
Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger haben Steuersenkungen für die FDP nun erstmal keine Priorität mehr. «Derzeit gibt es andere Herausforderungen. Im Vordergrund steht jetzt die Stabilisierung des Euro», sagte Homburger der dpa. Außerdem seien Entlastungen nach der Niederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nur sehr schwer durchsetzbar. «Wir halten an unseren Zielen fest, aber es ist mit der neuen Mehrheit im Bundesrat schwieriger geworden», sagte Homburger.
