FDP weist «Bankenlobby»-Kritik der SPD zurück
Zugleich wies sie die Forderung der CSU nach Einführung einer Spekulationssteuer für Aktiengeschäfte zurück. Leutheusser-Scnarrenberger plädierte stattdessen dafür, die Haftungsregeln für Manager und Banker im Zivilrecht zu verschärfen.
«Der Aktienmarkt und die Anleihen waren nicht Ursache der Finanzkrise», sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. «Wenn man da mit Steuern ansetzt, macht man diese Sache teurer, ohne an die Ursache der Krise zu gehen.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in der «Berliner Zeitung» (Samstag) erneut die Einführung einer Spekulationssteuer.
Zur SPD-Kritik des Einknickens vor der Bankenlobby sagte Leutheusser-Schnarrennberger: In Krisensituationen dürfe als Mittel nicht die Verstaatlichung von Banken im Vordergrund stehen. «Dazu brauchen wir entsprechende Insolvenzverfahren, zugeschnitten auf Banken.» Zweitens erarbeite die Bundesregierung ein Konzept, wie im Bereich der EU und der G20 mit den Vorschlägen von US-Präsident Barrack Obama zur Bankenregulierung umgegangen werden solle. «Da blockieren wir nicht. Aber wir machen nicht sinnlose Sachen mit, nur damit nach außen Populismus zur Schau getragen werden kann.»
Es gehe darum, dass die Verantwortlichen im Managementbereich, im Bankenbereich zur Verantwortung gezogen würden. Leutheusser-Schnarrenberger will daher schärfere Haftungsregeln im Zivilrecht, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, bei Managerversagen Ansprüche gegen ihre früheren Spitzenkräfte durchzusetzen: «Deshalb wollen wir die Verjährungsfristen, die im Moment bei fünf Jahren sind, verlängern.»
Zuvor hatte die SPD der schwarz-gelben Koalition eine gezielte Verschleppung bei der schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarktes vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «kuscht vor ihrem Koalitionspartner FDP und der Bankenlobby in den eigenen Reihen», sagte Fraktions-Vize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur dpa. Während Präsident Barack Obama in den USA für klare Regeln sorge, drücke sich die deutsche Regierung um Entscheidungen weiter herum. Zur Vermeidung neuer Krisen sei jetzt rasches Handeln erforderlich. «Die USA zeigen, dass die Zeit reif ist für Taten», meinte Poß.
Nach seinen Angaben wird die SPD in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Abstimmung stellen, damit die Regierung «endlich Farbe bekennt». Sie müsse Stellung dazu nehmen, ob eine Steuer auf Finanztransaktionen von Union und FDP gemeinsam getragen werde. Die Koalition müsse sich auch dazu bekennen, ob sie Steueroasen weiter bekämpfen und die steuerlich Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen von Bankern begrenzen wolle.
