FDP wehrt sich gegen Strafe für Möllemann-Affäre
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag vor, er habe bei der Festsetzung der Buße die Aufklärungsarbeit der Freidemokraten nicht ausreichend berücksichtigt. «Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genau so behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet», sagte Pinkwart in Düsseldorf.
Mit der Strafe ahndete der Bundestagspräsident Verstöße gegen das Parteiengesetz durch die NRW-FDP unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Er hatte zwischen 1996 und 2002 gestückelte Geldbeträge unter falschen Spendernamen in die FDP-Kassen geschleust.
Es gehe der FDP mit einer Klage nicht darum, eine Strafe grundsätzlich zu verhindern, sagte Pinkwart. Die Strafe dürfe aber nicht schärfer sein als in vergleichbaren Fällen bei anderen Parteien. Die FDP habe selbst dafür gesorgt, dass Möllemann sich zu seiner illegalen Spendenpraxis bekannt habe. «Das muss beim Strafmaß berücksichtigt werden.» Für berechtigt hält die NRW-FDP eine Strafe von 2,6 Millionen Euro und hat dafür finanzielle Vorsorge getroffen.
Der Bundestagspräsident hatte in seiner Mitteilung zum Strafbescheid betont, der Anteil der FDP an der Aufklärung sei gewürdigt worden. Die Mitarbeit der FDP «ändert jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge». Demnach hätte die Strafe auch höher ausfallen können: So seien für 873 500 Euro illegaler Spenden, die die FDP bereits beim Bundestag hinterlegt habe, «über die Einbehaltung dieses Betrages hinaus keine weitergehenden Sanktionen ausgesprochen worden».
Der FDP-Landesvorstand hatte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms einstimmig aufgefordert, Rechtsmittel gegen den Strafbescheid einzulegen. Solms will das tun. Der Vorstand habe bei seiner Entscheidung auch abgewogen, dass durch eine Klage die öffentliche Debatte über Möllemann und die FDP während der kommenden Wahlkämpfe weitergehen könne, sagte Pinkwart. «Wir glauben aber, dass die Bürger sehr wohl zu bewerten wissen, was die FDP bei der Aufklärung geleistet hat.»
