Düsseldorf (dpa) - Die FDP will gegen die Millionen-Strafe für die Möllemann-Parteispendenaffäre vor Gericht gehen. Mit einer Klage gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollen die Liberalen die Strafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro reduzieren. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende ...

Kommentare

(5) tastenkoenig · 07. Juli 2009
Politisch gesehen ist mir die FDP ein echter Dorn im Auge. Aber sie hat Anrecht auf Rechtsmittel wie jeder andere auch. Also soll sie das Urteil überprüfen lassen, wenn sie sich wirklich ungerecht behandelt fühlt. Es gibt allerdings politische Beobachter, die das für gefährlich halten, da die Strafe auch höher ausfallen könnte. Käme es dazu, würde ich mir allerdings schon ein Lächeln nicht verkneifen können.
(4) ruddi1 · 07. Juli 2009
@Disputator: Moral und Ehrlichkeit in der Politik?Das ist wohl Wunschdenken.
(3) Stiltskin · 07. Juli 2009
Mir ist es egal ob es sich um FDP, Rechte, Linke oder mir nahestehende Parteien handelt. Egal wer betrogen hat, egal welche Partei versucht hat,Geld zu waschen, es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Wenn ein Partei durch Betrügereien in ihrer Existenz bedroht sein mag- es kann kein Argument sein, Strafen zu reduzieren oder gar zu erlassen. Aber ein Eindruck der sich sicher nicht nur mir aufdrängt, ist- Moral und Ehrlichkeit der Parteien lassen mehr als zu wünschen übrig.
(2) mikarger · 07. Juli 2009
Hm, so werde ich bei meinem nächsten Ticket auch argumentieren: "Ja, ich gebe alles zu! 30 Euro?! Neee, das ist zu hoch! 15 hatte ich einkalkuliert, ausserdem habe ich doch alles zugegeben und aktiv an der Aufklärung mitgewirkt..." - Mal sehen was passiert ;-)
(1) jub-jub · 07. Juli 2009
Die sollen gefälligst 4,3 Millionen Euro bezahlen und fertig! Strafe muß sein!
 
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