FDP-Vize Vogel kritisiert geplantes EU-Lieferkettengesetz

In einem aktuellen Statement hat Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, die klare Position seiner Partei gegen das anstehende EU-Lieferkettengesetz bekräftigt. Es sei ein angemessener Schritt, so Vogel, dass die anvisierte Regelung auf Widerstand aus Deutschland stößt. Vogel, der sein Statement in der Hauptstadt abgab, betonte die risikobehaftete Bürokratisierung, die neue Gesetzgebungen auf EU-Ebene für Unternehmen mit sich bringen könnten, zumal die vorliegenden Maßnahmen ihr Ziel möglicherweise verfehlten.

In einer Zeit, in der die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft dynamischere Entwicklungen anstrebt, plädierte Vogel für die Loslösung von zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen und schlug stattdessen vor, bestehenden Restriktionen entgegenzutreten und diese zu reduzieren. Die wirtschaftliche Freiheit und damit der Aufschwung sollen im Mittelpunkt stehen.

Der Ausgang des geplanten EU-Lieferkettengesetzes, das die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten neu ordnen will, ist ungewiss geworden. Aus dem Justiz- und Finanzministerium – beide in der Hand der FDP – kommt Gegenwind. Man strebt eine Enthaltung Deutschlands im Rat der Europäischen Union an, die in ihrer Wirkung einer Ablehnung gleichkäme. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen wider, die mitunter zwischen wirtschaftlicher Freiheit und regulativen Ansätzen zur Corporate Social Responsibility entstehen. (eulerpool-AFX)