FDP-Vize: Ohne Steuerentlastung Koalitionsbruch
Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen.
Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die Absprache halte, die Bürger zum 1. Januar 2013 spürbar zu entlasten, sagte er der in Potsdam erscheinenden «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag). «Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müssen wir die Koalition beenden.»
Die CSU bemühte sich im Gegenzug, den Koalitionsstreit über Steuerentlastungen zu entschärfen. «Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit der FDP eine gute Lösung finden - auch ohne Drohungen im Vorfeld», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Steuerentlastungen seien nicht nur eine FDP-Forderung. Schon der Koalitionsvertrag sage, dass Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt werden müssten. «Dazu stehen wir. Die Haushaltskonsolidierung sehe ich dadurch nicht gefährdet.»
Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden. «Am gerechtesten wäre es, zunächst die kalte Progression der Lohn- und Einkommenssteuer zu verändern.» Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, «sollten wir den Solidarzuschlag abschaffen».
