FDP verlangt neuen Anlauf für europäische Asylreform
10. März 2021, 18:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der Verzögerungen bei den Reformen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) fordert die FDP die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wir brauchen einen neuen Anlauf mit realistischerem Ansatz, also zum Beispiel Rückführung mit dem Visa-Hebel", sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren, dann sollen deren Bürger künftig seltener Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten."
Dafür sollte sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen - "im Zweifel aber auch selbst konditionierter entscheiden in Sachen Visa-Politik", sagte Teuteberg. Sie sehe neben dem Innenministerium auch das Auswärtige Amt in der Pflicht. Mit Blick auf die Politik der Grünen sagte die FDP-Politikerin, die Partei sage "oft und gern, sie seien auch für Ordnung beim Thema Migration". Dies seien aber "Sonntagsreden", so Teuteberg. Grüne würden vor allem blockieren. "Wir haben zum Beispiel mehrfach Anträge in den Bundestag eingebracht, um weitere sichere Herkunftsländer zu benennen - für beschleunigte Verfahren und Rückführungen." Je nach Publikum "diffamieren die Grünen entweder das Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten als willkürlich oder verweisen darauf, dass andere Maßnahmen wichtiger seien".
Dafür sollte sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen - "im Zweifel aber auch selbst konditionierter entscheiden in Sachen Visa-Politik", sagte Teuteberg. Sie sehe neben dem Innenministerium auch das Auswärtige Amt in der Pflicht. Mit Blick auf die Politik der Grünen sagte die FDP-Politikerin, die Partei sage "oft und gern, sie seien auch für Ordnung beim Thema Migration". Dies seien aber "Sonntagsreden", so Teuteberg. Grüne würden vor allem blockieren. "Wir haben zum Beispiel mehrfach Anträge in den Bundestag eingebracht, um weitere sichere Herkunftsländer zu benennen - für beschleunigte Verfahren und Rückführungen." Je nach Publikum "diffamieren die Grünen entweder das Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten als willkürlich oder verweisen darauf, dass andere Maßnahmen wichtiger seien".
