FDP verlangt Aufklärung über mögliche Dublin-Verstöße durch Spanien
17. Januar 2019, 09:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Dublin-Verstöße durch Spanien konsequent vorzugehen. "Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden", sagte Teuteberg der "Welt". Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass spanische Behörden Busse zahlten, die Migranten vom Mittelmeer in den Norden des Landes bringen.
Die Zeitung berichtete über mehrere Personen, die anschließend in andere EU-Länder zogen, obwohl laut Dublin-Verordnung Spanien für einen Asylantrag zuständig wäre. Deutsche Sicherheitsbehörden erheben laut des Berichts der "Welt" weitere Vorwürfe gegen Spanien. Demnach soll der Registrierungsprozess für Migranten nur bedingt die Anforderungen an die Qualität erfüllen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zum Beispiel würden Angaben zur Nationalität trotz begründeter Zweifel nicht weiter überprüft werden: "Insofern können falsche Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses einen Einfluss auf die Nationalitätenverteilung haben", heißt es in einem internen Papier. Teuteberg sprach von einem "klaren Verstoß gegen europäisches Recht". Der Vorgang zeige, dass die Strukturprobleme des europäischen Asylsystems noch immer nicht gelöst worden seien. Teuteberg brachte daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: "Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können." Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. Man verwies darauf, dass man etwa durch Bundespolizisten vor Ort Erkenntnisse sammele: "Die Erfahrungen und Erkenntnisse des an den Frontex-Einsätzen beteiligten Personals werden vor Ort unmittelbar und im Nachgang, sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch durch Frontex, nachbereitet", sagte ein Sprecher. "Insbesondere aus operativen Gründen erfolgt von hier keine Kommentierung" der in dem Artikel "geschilderten Einzelerkenntnisse". Aus Sicherheitskreisen hieß es zu den Vorwürfen, man könne nicht beurteilen, inwiefern die Beobachtungen auf "individuelles (Fehl-)Verhalten der eingesetzten Kräfte zurückzuführen waren". Für die meiste Zeit im vergangenen Jahr haben die "grenzpolizeilichen Feststellungen an den westlichen Grenzen Deutschlands" laut Sicherheitskreisen "(noch) keinen Anlass" gegeben, "eine Auswirkung der gestiegenen Seeanlandungen in Spanien anzunehmen", wie es in einem internen Papier heißt. "Die illegale (Sekundär-)Migration aus Spanien wirkt sich (noch) nicht auf die Migrationslage in Deutschland aus." Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko nach Spanien bleibt unterdessen auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr. 2019 sind es nun bis zum 13. Januar bereits 2.140 Menschen - das sind jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.
Die Zeitung berichtete über mehrere Personen, die anschließend in andere EU-Länder zogen, obwohl laut Dublin-Verordnung Spanien für einen Asylantrag zuständig wäre. Deutsche Sicherheitsbehörden erheben laut des Berichts der "Welt" weitere Vorwürfe gegen Spanien. Demnach soll der Registrierungsprozess für Migranten nur bedingt die Anforderungen an die Qualität erfüllen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zum Beispiel würden Angaben zur Nationalität trotz begründeter Zweifel nicht weiter überprüft werden: "Insofern können falsche Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses einen Einfluss auf die Nationalitätenverteilung haben", heißt es in einem internen Papier. Teuteberg sprach von einem "klaren Verstoß gegen europäisches Recht". Der Vorgang zeige, dass die Strukturprobleme des europäischen Asylsystems noch immer nicht gelöst worden seien. Teuteberg brachte daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: "Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können." Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. Man verwies darauf, dass man etwa durch Bundespolizisten vor Ort Erkenntnisse sammele: "Die Erfahrungen und Erkenntnisse des an den Frontex-Einsätzen beteiligten Personals werden vor Ort unmittelbar und im Nachgang, sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch durch Frontex, nachbereitet", sagte ein Sprecher. "Insbesondere aus operativen Gründen erfolgt von hier keine Kommentierung" der in dem Artikel "geschilderten Einzelerkenntnisse". Aus Sicherheitskreisen hieß es zu den Vorwürfen, man könne nicht beurteilen, inwiefern die Beobachtungen auf "individuelles (Fehl-)Verhalten der eingesetzten Kräfte zurückzuführen waren". Für die meiste Zeit im vergangenen Jahr haben die "grenzpolizeilichen Feststellungen an den westlichen Grenzen Deutschlands" laut Sicherheitskreisen "(noch) keinen Anlass" gegeben, "eine Auswirkung der gestiegenen Seeanlandungen in Spanien anzunehmen", wie es in einem internen Papier heißt. "Die illegale (Sekundär-)Migration aus Spanien wirkt sich (noch) nicht auf die Migrationslage in Deutschland aus." Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko nach Spanien bleibt unterdessen auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr. 2019 sind es nun bis zum 13. Januar bereits 2.140 Menschen - das sind jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.
