FDP strebt Reform des Bürgergeldes an
In der politischen Debatte um das Bürgergeld zeichnen sich neue Konturen ab. Die Freien Demokraten legen einen Vorschlag auf den Tisch, der bereits vor der offiziellen Präsidiumssitzung für diskussionsreiche Stunden in den Koalitionskreisen sorgt. Im Kern des Vorstoßes steht die Absicht, bei Ablehnung einer Arbeitsstelle seitens der Empfänger schärfere Sanktionen vorzusehen. Die Partei spricht sich für eine sofortige Kürzung der Leistungen um 30 Prozent aus, eine Neuerung, die von der bisherigen, eher schrittweisen Vorgehensweise abweicht.
Die Pläne der FDP, die zuerst der Öffentlichkeit durch die 'Bild am Sonntag' bekannt wurden und aus einem zweisitigen internen Dokument hervorgehen, begegnen jedoch nicht überall Zustimmung. Insbesondere stießen sie beim Koalitionspartner SPD auf klare Ablehnung und auch unter Kritikern befürchtet man soziale Härten.
Bei der anberaumten Zusammenkunft der FDP-Führung in der Bundeshauptstadt, die um 10:00 Uhr stattfinden soll, wird die Verabschiedung dieses Papiers erwartet. Mit Spannung wird auch der Bundesparteitag der liberalen Partei am darauf folgenden Wochenende blicken, auf dem die Delegierten über die vorgeschlagenen Maßnahmen final entscheiden sollen.
Nach Abschluss der Präsidiumsberatung ist zudem eine Pressekonferenz angesetzt, bei der sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin für die Europawahl, den Medien stellen werden.
Das sogenannte FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, die nach Vorstellung der Liberalen zu einer 'Beschleunigung der Wirtschaftswende' beitragen sollen. Neben dem umstrittenen Aspekt der Leistungskürzung bei Arbeitsablehnung finden sich in dem Konzept Forderungen nach der Abschaffung der Rente mit 63 und steuerlichen Anreizen für Überstunden. Des Weiteren plädieren die Freidemokraten für einen Abbau bürokratischer Hemmnisse, der sich nicht zuletzt im Bereich des Bauwesens positiv auswirken soll. (eulerpool-AFX)
