FDP: Steuererklärung soll auf DIN-A4-Seite passen
Dieses Ziel wolle die FDP in ihrem Steuerkonzept verankern, dass im April vorgestellt werden soll, sagte Pinkwart dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Der Vorstoß weckt Erinnerungen an das Konzept zur Steuervereinfachung des früheren CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz. Dieser hatte 2003 für Furore gesorgt, indem er eine Steuerreform ankündigte, deren Grundzüge auf einem Bierdeckel erläutert werden könnten.
Pinkwart sagte, eine große Steuerreform müsse spätestens 2012 kommen. «Zentral ist für uns das Thema Steuervereinfachung», sagte er. «Der normale Steuerzahler soll seine Steuererklärung auf einer DIN-A4-Seite abgeben können.» Ein Stufentarif, der insbesondere Leistungsträger mit mittleren Einkommen entlaste, müsse unabhängig von der Steuerschätzung im Mai eingeführt werden. Zugleich wies Pinkwart Bedenken zurück, dass die geplanten Steuersenkungen den Staatshaushalt überfordern. «Wir erleben, dass Geld für Banken, für Großkonzerne und für Hartz IV da ist», sagte er. «Dann muss auch Geld für die mittleren Einkommensbezieher da sein.»
Unterdessen verlangte die SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 9. Mai Klarheit über die zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes. «Die Regierung muss eine Sonder-Steuerschätzung vor der regulären Mai-Schätzung durchführen», forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag). Dann werde jedem deutlich werden, dass Steuersenkungen Illusion seien. Mit Sonder-Steuerschätzungen außerhalb des regulären Turnus im Mai und November hätten auch die Vorgängerregierungen der großen Koalition und Rot-Grün finanzpolitische Entscheidungen abgesichert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, wies diese Forderung zurück. «Wer jetzt aus den Januar- Steuerzahlen die Forderung erfindet, die Steuerschätzung vorzuziehen, liegt genauso falsch wie derjenige, der aus einem schneereichen Winter Rückschlüsse über die Klimaentwicklung ziehen will», sagte er laut Mitteilung am Samstag in Berlin.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent eingebrochen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sieht deshalb keinen Spielraum für die von der FDP geforderten Steuersenkungen. «Eine Steuersenkung war vorher nicht finanzierbar und ist es jetzt erst recht nicht», sagte er den «Ruhr-Nachrichten».
