Ein Patt und viele Probleme: Der steinige Weg zur Koalition

Stuttgart (dpa) - Dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren recht geräuschlos miteinander regierten, kann in diesen Tagen leicht in Vergessenheit geraten. Nach dem ultraknappen Ausgang der Landtagswahl ist die Stimmung zwischen den Parteien frostig wie lange nicht. Die CDU wirft den Grünen nach wie vor eine «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) sieht nicht ein, das Amt des Regierungschefs mit CDU-Chef Manuel Hagel zu teilen. Ein Mitglied des Landesvorstands spricht bereits von Neuwahlen als realistischer Option - und das, bevor Gespräche zur Regierungsbildung überhaupt begonnen haben. 

Video sorgt für Zündstoff

Rückschau: Vor zwei Wochen hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmt. Hagel räumte zwar ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.

Ton wird schärfer 

Das will ihm bei den Christdemokraten derzeit keiner glauben. Der Wahlkampf ist vorbei, aber der Ton wird immer schärfer. Man habe versucht, Hagel persönlich zu desavouieren, schimpft etwa Agrarminister Peter Hauk vor der Vorstandssitzung in Stuttgart. Auch er spricht von einer Schmutzkampagne. 

Die CDU gibt sich enttäuscht, angefasst, wütend. Die Grünen hätten das Vertrauen, das man in zehn Jahren aufgebaut habe, binnen weniger Tage verspielt, so ein führendes Parteimitglied. Das Video habe das linke Lager mobilisiert, habe etwa dazu geführt, dass SPD-Wähler am Ende für Grün gestimmt hätten, nur um Hagel zu verhindern. Es sei so viel zerschlagen worden, dass es nicht danach aussehe, als ob man Gespräche aufnehmen könnte, heißt es mitunter in der Partei.

«Die Gräben sind wirklich tief»

Man tue sich schwer, zur Tagesordnung überzugehen, ohne dass es eine Annäherung oder eine Entschuldigung gebe, sagt auch die stellvertretende Bundesgeneralsekretärin der CDU, Christina Stumpp - und selbst dann würde es schwierig werden. «Da sind die Gräben wirklich tief jetzt.» Mit Blick auf die Verhandlungen sagte sie, dass nun Sorgfalt vor Schnelligkeit gelte. Man wolle ja auch, dass eine Koalition fünf Jahren halte. Auch Hauk betonte mit Blick auf Gespräche, es gebe keine Eile. Treiben die Christdemokraten da einfach den Preis hoch für die anstehenden Verhandlungen? 

Teilung der Amtszeit?

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption – aber unter welcher Führung?

Innerhalb der CDU wird am Tag nach der Wahl über ein ungewöhnliches Modell nachgedacht: eine Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Hagel selbst schließt eine solche Rotation auf Nachfrage nicht aus. Bei gleicher Mandatszahl müsse «alles auf den Tisch», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Pattsituation sei neu und einmalig. Christian Bäumler, Mitglied des Landesvorstands, sagt, die Rotationsidee könne zu einer Befriedung führen zwischen den Parteien.

Kann eine Teilung der Macht die Wogen glätten?

Özdemir räumt den Vorschlag einer Machtteilung aber rasch ab. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte er in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. «Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.» 

Auch dass der grüne Superrealo die Idee so schnell öffentlich abbügelt, ohne vorher mit der CDU zu reden, nimmt man ihm bei den Christdemokraten übel. Landesgeneralsekretär Tobias Vogt schickt am Abend eine Mitteilung, wirft Özdemir «herablassende Arroganz» vor. 

Christdemokraten unterstreichen am Abend die positiven Aspekte des Wahlergebnisses. Vogt sagt etwa, die CDU habe 5,6 Prozentpunkte zugelegt seit der letzten Landtagswahl, man habe mehr Erststimmen als die Grünen und 44 Wahlkreise von den Grünen zurückgeholt. Ein weiteres Mitglied des Landesvorstands fasst es so zusammen: Eigentlich habe man nur eines nicht erreicht - bei den Zweitstimmen vorn zu liegen.

Kommen Hagel und Özdemir zusammen?

Fest steht: Die Fronten sind verhärtet. Selbst über die Tatsache, ob man schon miteinander im Kontakt sei, streiten Grüne und CDU derzeit öffentlich. Während Özdemir sagt, man sei bereits im Austausch, bestreitet das die CDU. «Davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten», so Vogt. Wie soll das gut gehen? Wie sollen diese Partner das Land durch krisenhafte Zeiten steuern?

Am Montagabend holt sich Hagel erstmal Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der 37-Jährige bietet dem Landesvorstand seinen Rücktritt an. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Generalsekretär Vogt. Hagel werde die CDU in allen Gesprächen anführen. Aber der Weg zu diesen Gesprächen scheint noch weit zu sein.

Es seien alle auf den Bäumen, bestätigt Vorstandsmitglied Bäumler. Die Lage sei unübersichtlich. Er will sogar eine Neuwahl nicht ausschließen. «Wenn in drei Monaten kein Ministerpräsident gewählt ist, wird der Landtag aufgelöst und es gibt Neuwahlen - das ist eine Option.» Man brauche in den Verhandlungen zudem eine «Exit Strategie» bei Leuten wie Özdemir. Auf die Frage, ob die CDU bei einer Neuwahl nicht noch schlechter abschneiden könnte, sagte er: «Wenn Özdemir so machtgierig ist, dass er die Macht nicht teilen möchte, sehen es die Leute vielleicht doch anders.»