FDP setzt auf breite Mehrheit für Migrationsgesetz ohne AfD
Die Freie Demokratische Partei (FDP) um Parteichef Christian Lindner betont die Notwendigkeit einer Mehrheitsfindung für das Migrationsgesetz im Bundestag, die explizit auf eine Zusammenarbeit mit der politischen Mitte abzielt und die Alternative für Deutschland (AfD) außen vor lässt. Lindner äußerte in einem Gespräch am Rande einer Bundestagssitzung, dass es der FDP nicht darum gehe, eine Abstimmung zu verschieben. Vielmehr liege der Fokus auf einer sachorientierten Lösung, die aus der Mitte der politischen Landschaft heraus erreicht werden könne, ohne Beteiligung der AfD.
Lindner unterstrich die Wichtigkeit, alle zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, um dieses drängende Anliegen der Bürger erfolgreich und konstruktiv zu adressieren. Der Partei sei es wichtig, dass der Entwurf des Migrationsgesetzes in seiner vorliegenden Form umgesetzt werden müsse, um die aktuellen Probleme anzugehen. Wenige Stunden zuvor hatte die FDP angeregt, den Vorschlag der Union für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" zunächst an den Innenausschuss des Bundestages zurückzuverweisen und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
