FDP provoziert mit Wirtschaftsreform-Vorschlägen: Koalitionsfrieden in Gefahr
In einem kühnen Schritt legt die FDP einen Zwölf-Punkte-Plan vor und zieht damit eine klare Trennlinie zu ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne. Mit Forderungen nach Kürzungen des Bürgergeldes, steuerlichen Entlastungen und einer Deckelung sozialer Ausgaben, manifestiert die Partei ihre wirtschaftspolitische Vision – und riskiert dabei den Bruch der Koalitionsvereinbarungen. Entscheidende Dissonanzen treten offen zutage, die mit den sozialpolitischen Leitbildern der SPD und Grünen kaum zu vereinen sind.
Besondere Brisanz birgt dabei die Feststellung der FDP, Deutschland stehe als Industrienation auf wackeligen Beinen. Dieses Szenario widerspricht diametral der positiven Einschätzung des aktuellen wirtschaftlichen Befindens der Nation, wie sie Kanzler Scholz seit Monaten verbreitet. Demnach ist die Lage stabil und prosperierend, Krisenreden seien fehl am Platz. Die Liberalen hingegen präsentieren ein gegensätzliches Bild, das im Wesentlichen auf eine mehr als nur rhetorische Divergenz im Regierungsbündnis hinweist. So besteht wenig Raum für eine gemeinsame konsensuelle Linie, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können.
Die Fronten scheinen verhärtet – die Zukunft der Koalition damit potenziell auf dem Spiel stehend. Der vorgeschlagene Wirtschaftsreform-Plan der FDP könnte somit weit mehr sein als eine einfache politische Initiative; er könnte das Zünglein an der Waage der gegenwärtigen deutschen Regierungspolitik sein. (eulerpool-AFX)
