FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Berlin - Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. "Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter zum schärfsten und zweischneidigen Schwert des Parteiverbots greift. Die AfD muss endlich ernsthaft politisch gestellt werden. Ansonsten schenkt man ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf."

Teuteberg hob hervor: "Die AfD gibt oft einfache, aber falsche Antworten und das sollten wir ihr mit einer Verbotsdebatte nicht gleichtun. Ein Parteienverbot ist kein normales Regelinstrument, sondern als absolute Ultima Ratio vorgesehen. Das ist nichts für einen schnellen Vorstoß vor einer Bundestagswahl."

Zugleich warf sie einigen Abgeordneten eine undifferenzierte Haltung vor: "Nicht alle im Bundestag haben offenbar die Fähigkeit, zu differenzieren, dass man auch gegen ein Parteiverbotsverfahren sein kann, wenn man die Gefährlichkeit dieser selbsternannten Alternative für Deutschland sieht."

Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus mehr als hundert Abgeordneten um CDU-Politiker Marco Wanderwitz plant, in dieser Woche einen Antrag im Bundestagsplenum beraten lassen, der die Forderung enthält, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.