FDP-Politiker Buschmann rechnet mit Großer Koalition

Berlin (dts) - FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann richtet sich auf eine Große Koalition bis mindestens 2019 ein. "Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden", sagte Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Union habe größte Sorge davor, vor den bayerischen Wahlen Neuwahlen zu bekommen, weil die für die CSU schlecht ausgehen würden.

"Dann dreht die CSU durch." Und die SPD habe "weder Geld, noch Strategie, noch Spitzenpersonal für einen Wahlkampf". Sie werde alles tun, um Zeit zu gewinnen. "Wenigstens bis 2019." Dann allerdings halte er vorgezogene Neuwahlen für möglich, sagte Buschmann. Der Union warf der FDP-Politiker "eine gewisse Beliebigkeit" vor und begründete dies mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 in den GroKo-Sondierungen. Bei den Jamaika-Gesprächen habe es die CDU hingegen noch bei den Klimazielen belassen wollen, "um die Grünen einzukaufen", sagte Buschmann. "So etwas stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik nicht gerade." Buschmann kritisierte, dass man in Deutschland über Steuererhöhungen diskutiere und die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwäche, während sich die "digitalen Giganten" USA und China immer wettbewerbsfähiger machten. Das sich abzeichnende Programm der Großen Koalition markiere eine "zukunftsvergessene Politik".