FDP-Minister ruft Parteichef Westerwelle zur Aufhebung der Hartz-Gesprächs-Blockade auf
11. Februar 2011, 07:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlungskonfrontation mit einem mutigen Beitrag zum Konsens aufbrechen." Dabei, so der einzige liberale Sozialminister der Republik, würde er es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitern (equal pay) "weniger dogmatisch als bisher zeigen würde".
Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch "richtig" sei, für die Zeitarbeit "eine Lohnuntergrenze" vorzuschreiben. Nur so lasse sich das eigentlich sehr sinnvolle Instrument der Zeitarbeit auch sozialpolitisch auf Dauer rechtfertigen. Angesichts der zunehmenden Tendenz, Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte zu verdrängen und das zu schlechteren Lohnbedingungen, warb Garg für eine enge zeitliche Grenze. "Die Ansicht, man könnte das zwölf Monate tolerieren und erst danach eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften vorschreiben, ist eine Provokation. Ich halte eine Frist von drei Monaten für angebracht", sagte Garg in deutlicher Abgrenzung zur offiziellen FDP-Linie. Um nach dem Scheitern des Hartz-Gesetzes im Bundesrat rasch wieder zu sinnvollen Verhandlungen zwischen Union und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite zu kommen, regte der FDP-Landesminister zudem an, dass aus dem Konvolut, das jetzt mit der Hartz-Reformdebatte entstanden sei, "drei getrennte politische Vorhaben gemacht werden sollten". Jeweils in einen Korb sollte das eigentliche Hartz-Paket, das Paket zur Bildungsförderung sowie die Arbeitsmarktregelungen. Auf diese Weise könnten sich Regierung und Opposition besser auf ein gemeinsames Vorgehen bei allen drei Themenbereichen verständigen, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. "Wenn zu all dem Guido Westerwelle den Anstoß liefern würde, wäre das fantastisch", ermunterte Garg seinen Bundesvorsitzenden zum Verlassen der Deckung.
Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch "richtig" sei, für die Zeitarbeit "eine Lohnuntergrenze" vorzuschreiben. Nur so lasse sich das eigentlich sehr sinnvolle Instrument der Zeitarbeit auch sozialpolitisch auf Dauer rechtfertigen. Angesichts der zunehmenden Tendenz, Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte zu verdrängen und das zu schlechteren Lohnbedingungen, warb Garg für eine enge zeitliche Grenze. "Die Ansicht, man könnte das zwölf Monate tolerieren und erst danach eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften vorschreiben, ist eine Provokation. Ich halte eine Frist von drei Monaten für angebracht", sagte Garg in deutlicher Abgrenzung zur offiziellen FDP-Linie. Um nach dem Scheitern des Hartz-Gesetzes im Bundesrat rasch wieder zu sinnvollen Verhandlungen zwischen Union und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite zu kommen, regte der FDP-Landesminister zudem an, dass aus dem Konvolut, das jetzt mit der Hartz-Reformdebatte entstanden sei, "drei getrennte politische Vorhaben gemacht werden sollten". Jeweils in einen Korb sollte das eigentliche Hartz-Paket, das Paket zur Bildungsförderung sowie die Arbeitsmarktregelungen. Auf diese Weise könnten sich Regierung und Opposition besser auf ein gemeinsames Vorgehen bei allen drei Themenbereichen verständigen, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. "Wenn zu all dem Guido Westerwelle den Anstoß liefern würde, wäre das fantastisch", ermunterte Garg seinen Bundesvorsitzenden zum Verlassen der Deckung.
