FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung ab
19. September 2012, 17:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung im Strafgesetzbuch ab. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Mittwoch in Berlin. "Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film `Die Unschuld der Muslime` ist völlig unangemessen", monierte der FDP-Politiker.
Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten". Die Bestehende Rechtslage regele bereits umfassend die Problematik, so Ahrendt weiter. "Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben."
Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten". Die Bestehende Rechtslage regele bereits umfassend die Problematik, so Ahrendt weiter. "Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben."
