FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung

Berlin (dts) - Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden. Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Haltung der Länderinnenminister ist Wasser auf die Mühlen einer wachsenden Skepsis in Deutschland gegenüber einem Föderalismus, der sich überwiegend durch Behörden-egoistische Blockadepolitik statt durch Gestaltungskraft präsentiert." Wenn die Länder mit dem Bund "nicht kooperieren, muss der Bundestag seine Kompetenzen stärker ausschöpfen", sagte Wolff.

"Der Bundestag muss bei weiterem Aufklärungsboykott durch die Länder die Informationspflichten der Landesbehörden ausweiten und das sehr länderfreundliche derzeitige Bundesverfassungsschutz-Gesetz überarbeiten." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte dem Bundestagsgremium als Vorsitzender der Länderinnenministerkonferenz Ende Dezember mitgeteilt, es werde mit dem PKGr keinerlei Informationszusammenarbeit geben.