FDP hofft auf Jamaika

Berlin (dts) - Die FDP hofft, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Union und Grünen bilden zu können. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hierzu, "Stand heute" sei Jamaika die "einzige realistische Option" für seine Partei. "Es wird diesmal leichter möglich als noch 2017."

Andere in der Parteispitze sehen das genauso, auch wenn nicht alle genannt werden wollen. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat ähnliche Erwartungen: "Dieses Jahr könnte es einfacher werden, eine Jamaika-Koalition zu bilden," sagte er der FAS. In Nordrhein-Westfalen ist sich der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sicher: "Jamaika stünde heute unter einem besseren Stern als 2017 unter Angela Merkel, die nirgendwo auf uns zugehen wollte." Er ist der Meinung, dass es bei CDU, FDP und Grünen mittlerweile schon viel Erfahrung mit dem gemeinsamen Regieren gibt. Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sei Minister in der Kieler Jamaika-Koalition gewesen, der CDU-Vorsitzenden-Kandidat Armin Laschet führe Nordrhein-Westfalen in einem schwarz-gelben Bündnis. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing regiere mit den Grünen in der Ampel-Koalition von Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der FDP könnte "Jamaika" mehr Wähler mobilisieren als die Aussicht auf ein schwarz-grünes Bündnis. Der Generalsekretär der Partei in Niedersachsen, Konstantin Kuhle, argumentierte, viele Menschen fürchteten, "dass Schwarz-Grün in Deutschland eine Achsverschiebung nach links bringen würde. Und diese Leute verstehen: Gegen diese Gefahr hilft die FDP." Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, sieht ebenfalls Chancen. Sie erwartet, dass Corona in der zweiten Jahreshälfte noch "schwere wirtschaftliche Verwerfungen" bringen könnte. "Die Menschen sind jetzt noch ganz im Bann der Aggressivität des Virus und schauen vor allem auf die Gesundheitspolitik", sagte sie. "Aber in ein paar Monaten werden sie das Nachbeben der Coronakrise in der Wirtschaft erfahren." Das gebe der FDP neue Chancen. Insofern sei es "klug" von Laschet gewesen, dass er sich unlängst eine starke FDP gewünscht habe, statt wie andere in der Union nur "völlig besoffen zu sein von der Vorstellung einer schwarz-grünen Zusammenarbeit". Kubicki sagte, Laschet könne so auch seinen CDU-internen Konkurrenten Friedrich Merz überflügeln. Durch seine Avancen an die Liberalen signalisiere er der CDU: "Wenn man Wirtschaftskompetenz will, braucht man nicht Merz, sondern die FDP und mich." Die alte Feindschaft zwischen FDP und Grünen spielt aus Sicht der Liberalen keine Rolle mehr. In der Parteispitze heißt es laut FAS, schon 2017 sei "Jamaika" nicht daran gescheitert, sondern an Merkel, die den Grünen alles und der FDP nichts habe geben wollen. Selbst der damalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir habe das gesehen und damals am Ende gefragt: "Was können wir noch für euch tun? Ihr braucht doch noch etwas." Was die Union betrifft, glaubt man mit jedem ihrer potentiellen Kanzlerkandidaten zurechtkommen zu können. Nach Laschets jüngsten Offerten hat der allerdings einen besonderen Stein im Brett. Kuhle sagte, offenbar wolle Laschet bei der Bundestagswahl "von unserer Wirtschaftskompetenz profitieren". Deshalb werde er wie einst Helmut Kohl der FDP "Luft zum Atmen lassen - im Gegensatz zu Merkel, die immer versucht hat, die FDP klein zu machen".
Politik / DEU / Parteien / Wahlen
09.01.2021 · 18:11 Uhr
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