FDP hält Pkw-Maut vorerst für "politisch tot"
Berlin (dts) - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält die Pkw-Maut vorerst für "politisch tot". Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte bei der Kündigung der Verträge auch die sogenannte "Call Option" ziehen können, "also die Firma autoTicket übernehmen und eine Art Klima-Maut machen können", sagte er.
Das wäre noch eine "gewisse Logik" gewesen, die er zwar anders sehe, aber Scheuer hätte es ja machen können. "Aber jetzt wird der Steuerzahler hunderte Millionen Euro zahlen, dass die Firma, die gerade aufgebaut wurde, wieder abgewickelt wird." Insofern sei wohl das Thema Pkw-Maut "für die nächsten zehn Jahre politisch tot", so Luksic.
Das wäre noch eine "gewisse Logik" gewesen, die er zwar anders sehe, aber Scheuer hätte es ja machen können. "Aber jetzt wird der Steuerzahler hunderte Millionen Euro zahlen, dass die Firma, die gerade aufgebaut wurde, wieder abgewickelt wird." Insofern sei wohl das Thema Pkw-Maut "für die nächsten zehn Jahre politisch tot", so Luksic.
