FDP gegen weitere Autokaufprämien

Berlin (dts) - Die FDP hat sich gegen weitere Autokaufprämien wie in Frankreich ausgesprochen. "Ich halte es für sehr schwierig, jetzt gezielt nur einen einzelnen Sektor zu fördern", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, im "RTL/n-tv-Frühstart". Und weiter: "Warum muss Bürger A Bürger B den Autokauf fördern?" Man habe bereits eine Kaufprämie über 6.000 Euro.

Sie jetzt zu erhöhen, sei nicht verhältnismäßig. Die Bürger kauften wegen der Verunsicherung in der Coronakrise im Moment keine Autos. Außerdem warteten sie ab, bis eine Prämie kommt, so Luksic. Das entwerte den Gebrauchtwagenbestand. Der FDP-Politiker forderte statt einer Prämie die Senkung der Mehrwertsteuer. "Da kann man den Verkauf ankurbeln. Aber eben generell Konsum ankurbeln und nicht nur eine Branche." Für die Reisebusbranche, die zuletzt zu einem bundesweiten Protest aufgerufen hatte, forderte Luksic dagegen eine Entschädigung für die Phase des Lockdowns. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse einen Runden Tisch mit der Branche einberufen. "Herr Scheuer muss für einheitliche Regeln in Deutschland dringend sorgen", so Luksic. Einzelne Bundesländer erlaubten wieder, dass Reisebusse fahren dürfen, andere nicht. "Nur: Ein Bus, der durch Deutschland fährt, der muss ja überall durchfahren dürfen."