FDP für "Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein “Einfrieren” des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. “Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden”, sagte Lechte den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgaben).
“Vielmehr sollten wir das Einfrieren der europäischen Beitrittsverhandlungen anstreben, sollte Serbien nicht aufhören, Großmachtfantasien zu hegen und die EU an der Nase herumzuführen.” Im spanischen Granada wollen sich am Donnerstag rund 50 Staats-und Regierungschefs europäischer Länder zum dritten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammenfinden. Am Freitag soll ein informelles Treffen des Europäischen Rates folgen. Dabei soll die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration im Vordergrund stehen. Lechte plädiert dringend für Reformen, um den Migrationsdruck zu mindern. “Die Frage, wie wir europäisch die Migrationsfrage klären, ist von zentraler Bedeutung. Dass wir dringend Reformen benötigen, ist ebenfalls für alle Beteiligten klar – denn der Migrationsdruck auf die EU-Länder wächst”, sagte er. “Ich erwarte also von Bundeskanzler Scholz, dass wir vor allem in der Frage der Aufnahme, Verteilung und der privaten Seenotrettung einen für alle tragbaren europäischen Lösungsansatz finden.” Dazu müssten alle EU-Länder eingebunden werden, sagte der FDP-Politiker. “Es darf beispielsweise nicht sein, dass hier einzelne Organisationen von einzelnen Staaten aus Steuergeldern finanziert werden, während andere EU-Staaten sich gänzlich zurückhalten.” Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, einer europäischen Lösung bei der Migrationsfrage nicht im Weg zu stehen. “Die Ampel darf Europa in der Migrationspolitik nicht weiter ausbremsen, sonst bestellt sie das Feld der AfD”, so Hardt.
“Es gibt jetzt ein Fenster für eine sinnvolle Reform, die nun auch geschehen muss, sonst wird das Projekt Europa großen Schaden nehmen.”
