FDP-Fraktionsvize kritisiert Özdemirs Fleischsteuer-Pläne

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus", sagte sie der "Welt".

Solch eine Erhöhung eigne sich nicht, um den Umbau von Ställen für mehr Tierwohl zu finanzieren. "Es ist intellektuell unterkomplex, das als Lösung darzustellen", sagte sie. Jeder wisse, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Steuereinnahme sei, die zum Teil in die Länderhaushalte fließt. "Daher ist das garantiert nicht die Lösung für die dauerhafte Aufgabe, die man Landwirten auferlegen will, die Tierhaltung noch tierwohlgerechter zu machen", sagte sie.

Fraglich sei, ob der Staat den Umbau der Ställe überhaupt dauerhaft finanzieren solle. "Solch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe lässt sich doch nur lösen, wenn wir als Gesamtgesellschaft bereit sind, die Produkte zu kaufen und dafür auch einen entsprechenden Preis zu zahlen", sagte sie. Wenn die Nachfrage fehle, werde der Umbau nicht gelingen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied warf sie vor, dass seine Kritik an dem am Freitag im Bundestrag verabschiedeten "Landwirtschaftsentlastungspaket" der Ampel parteipolitisch motiviert sei. "Mein Eindruck ist, dass manchmal der Parteipolitiker Rukwied spricht und nicht der Vertreter der Landwirtschaft. Das ist sehr schade, denn aus der Branche, mit denen ich als Politikerin und Landwirtin in sehr engem Kontakt stehe, höre ich eine große Dankbarkeit dafür, dass wir die Weichen in die richtige Richtung stellen", sagte Konrad. Rukwied war kommunalpolitisch in der CDU aktiv.