FDP fordert erneut: Haushaltsausschuss-Sondersitzung und Milliarden-Hilfen für die Ukraine
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat kurz vor der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf unternommen, um milliardenschwere Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Eine kürzlich eingereichte Anfrage an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zielt darauf ab, diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen.
Hierüber informierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vogel betonte die Bedeutung der Sitzung unter Verweis auf die kürzlich abgehaltene Münchner Sicherheitskonferenz und die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland.
So wolle die FDP ein entschlossenes Zeichen für Deutschlands anhaltende Unterstützung der Ukraine setzen. Die Sondersitzung solle die Möglichkeit bieten, über zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beraten, diese gegebenenfalls zu beschließen oder die Beweggründe der Bundesregierung für die Nichtbereitstellung weiterer Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern.
Insbesondere gehe es darum, die Bevölkerung in der Ukraine gegen russische Angriffe mit Raketen und Drohnen zu schützen. Bereits eine Woche zuvor scheiterte die FDP mit einem ähnlichen Versuch, eine solche Sondersitzung einzuberufen.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte dabei Kritik an Bas, Mitglied der SPD, geübt. Er warf ihr vor, Parteiprioritäten über ihre Amtsführung zu stellen und den Parlamentsbeschluss zu missachten, der eine zügige Entscheidung über zusätzliche Ukraine-Hilfen im Haushaltsausschuss forderte.
Ein Ende Januar im Bundestag angenommener FDP-Antrag, der die Bundesregierung aufforderte, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage für eine außergewöhnliche Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Ukraine-Hilfen zuzuleiten, zeigt die Dringlichkeit der Angelegenheit. Damals stimmten FDP und CDU/CSU für den Antrag, während AfD, Linke und BSW dagegen votierten.
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Streitpunkt dreht sich um die Finanzierung der Hilfen. Während Kanzler Scholz eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ins Auge fasst, plädieren Union, FDP und Grüne für eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt.
